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Synoptische Darstellung des kantonalen Parlamentsrechts Provisorische Fassung (Datenstand: 2021)

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Legende Darstellung der Daten
Inhalte:
Rechtsgrundlagen:


A. Allgemeines	ZH	BE	CH
Grundlagen
A.020: Bezeichnung der Parlaments	Kantonsrat	Grosser Rat, Grand Conseil	Bundesversammlung Nationalrat, Ständerat

A.025: Gesetzliche Grundlagen	Gesetzessammlung 101 Kantonsverfassung (KV) 171.1 Kantonsratsgesetz (KRG) 171.11 Kantonsratsreglement (KRR) 161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161.1 Verordnung über die politischen Rechte(VPR) 171.3 ... [weiterlesen]	Gesetzessammlung 101.1 Verfassung des Kantons Bern (KV) 141.1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 151.21 Gesetz über den Grossen Rat (GRG) 151.211 Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO)	101 Bundesverfassung 171.10 Parlamentsgesetz, ParlG 171.13 GR Nationalrat (GRN) 171.14 GR Ständerat (GRS) 171.21 Parlamentsressourcengesetz, PRG 161.1 BG über die politischen Rechte (BPR) 161.11 VO über die politischen Rechte (VPR)

A.030: Anzahl der Mitglieder des Parlaments	180 Mitglieder	160 Mitglieder	246 (200 Nationalrat, 46 Ständerat) Mitglieder
	Art. 50 Abs 2 KV	Art. 72 KV	Art. 149f. BV
A.040: Website des Parlaments	Website Kantonsrat ZH	Website Grosser Rat, Grand Conseil BE	Website Bundesversammlung

A.050: Kontakt (Korrespondenten SGP)	Kantonsrat Zürich Moritz von Wyss Generalsekretär des Kantonsrates Postfach, 8090 Zürich Tel: 043 259 20 07, Email	Grosser Rat Bern - Grand Conseil Berne Patrick Trees Generalsekretär des Grossen Rates Postgasse 68, 3000 Bern 8 Tel: 031 633 75 82, Email	Bundesversammlung Ruth Lüthi stv. Sekretärin der Staatspol. Komm. Parlamentsdienste, 3003 Bern Tel. 058 322 98 04, Email

A.060: Spezifische Literatur zum Parlament

Wahl des Parlaments
A.090: Majorz- / Proporzverfahren	Proporz, gemäss Doppeltproportionaler Divisormethode mit Standardrundung (doppelter Pukelsheim)	Proporz
	Art. 51 KV	Art. 73 Abs. 1 und 2 KV
A.100: Sperrklausel

A.110: Wahlkreise

A.120: Wahlkreisverbände

Legislatur
A.140: Beginn Amtsjahr	Konstituierung am 6. der Wahl folgenden Montag (grundsätzlich am ersten Montag im Monat Mai, der auf einen Werktag fällt)	45444
	§ 2 Abs. 1 KRG	Art. 5 GRG, Art. 2 GO
A.150: Dauer der Legislaturperiode	4 Jahre	4 Jahre
	Art. 41 Abs. 1 KV	Art. 72 KV
A.160: Amtszeitbeschränkungen	nein	nein

A.170: Zeitpunkt nächste Gesamterneuerungswahl	Frühjahr 2023	Frühjahr 2022

Konstitutierung
A.190: Wer lädt zur konstituierenden Sitzung ein?	Regierungsrat	Das Büro des Grossen Rates
	§ 2 Abs. 1 KRG	Art. 6 Abs. 1 GRG
A.200: Wer eröffnet eine neue Legislaturperiode?	das an Altersjahren älteste und jüngste Ratsmitglied, in alphabetischer Reihenfolge, Wahl des 1. Präsidiums unter Vorsitz des zweitsprechenden	Das älteste der anwesenden amtsältesten Ratsmitglieder
	§ 3 KRG	Art. 6 Abs. 3 GRG, Art. 1 Bst. a GO
A.210: Vereidigung, Gelübde	kein Eid, nur Amtsgelübde	jedes Ratsmitglied hat den Eid oder das Gelübde abzulegen.
	§ 4 Abs. 1 KRG	Art. 8 GRG, Art. 3 GO
Vertretung des Parlaments
A.230: Wer vertritt das Parlament nach aussen?	Die Geschäftsleitung (das vormalige Büro) des Kantonsrates	Die Grossratspräsidentin bzw. der Grossratspräsident
	§ 43 KRG	Art. 21 Abs. 1 Bst. c GRG
A.240: Wer führt das Sekretariat des Organs, welches das Parlament nach aussen vertritt?	Die verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienste	Die Parlamentsdienste
	§ 46 KRG / PD-VO	Art. 91 Abs. 4 GRG
Leitungsorgane
A.260: Parlamentsorgane mit Leitungs- und Geschäftsleitungsaufgaben	Geschäftsleitung des Kantonsrates, Kommissionsvorsitzende, Koordinationskonferenz der ständigen Kommissionen	Das Präsidium des Grossen Rates (RatspräsidentIn sowie 1. und 2. VizepräsidentIn) und das Büro des Grossen Rates, welches über eine Geschäftsleitung verfügt.
		Art. 20 - 23 GRG, Art. 17 - 34 GO
A.270: Kompetenzen der Leitungsorgane	Die Geschäftsleitung vertritt den Kantonsrat nach aussen.Die Geschäftsleitung prüft Bericht und Antrag des Regierungsrates über die gegen die Kantonsratswahlen erhobenen Rekurse und stellt Antrag.Sie übt die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle, die Ombudsperson und die Beauftragte oder den Beauftr ... [weiterlesen]	Der / die GrossratspräsidentIn beruft die Sessionen ein, bereitet die Beratungen des Grossen Rates vor und leitet sie, und vertritt den Grossen Rat nach innen und aussen. Die Vizepräsidenten unterstützen den / die RatspräsidentIn bei der Aufgabenerfüllung. Das Büro des Grossen Rates ist das politisc ... [weiterlesen]
	§ 41 ff. KRG	Art. 20 - 23 GRG, Art. 17 - 34 GO
A.280: Rotation der Mitglieder der Leitungsorgane	Im Ratspräsidium: alljährlich. Bei den Kommissionspräsidien: Nach Ablauf der vierjährigen Legislatur	Der Grosse Rat wählt den / die RatspräsidentIn und die beiden Vizepräsidenten jeweils für eine einjährige Amtsdauer. Eine erneute Wahl für die gleiche Funktion ohne zeitlichen Unterbruch ist ausgeschlossen.
		Art. 20 GRG
Betrieb
A.300: Sessionen, Sitzungsrhythmus

A.310: Sitzungstage (aktuelle Daten siehe Webseite des Parlaments)	jeweils montags, mit Ausnahmen (Di)	4 Sessionen während jeweils längstens zwei Wochen (Montag bis Donnerstag). Sessionsbeginn jeweils montags

A.320: Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit des Plenums	Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (91)	wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
	§ 8 Abs. 1 KRG	Art. 76 GRG
A.330: Stellvertretung bei Verhinderung (Plenum)

A.340: Form des Parlamentssaals (halbrund, rechteckig, frontal)

A.350: Sitzordnung (nach Fraktionen oder Wahlkreisen)

A.360: Standort der Votierenden je nach Funktion (Sitzplatz, Rednerpult)

Sitzungsort
A.380: Regulärer Sitzungsort, Adresse

A.390: Ersatz-Sitzungsort im Falle ausserordentlicher Lage

A.400: Entscheid über Inbetriebnahme des Ersatz-Sitzungsortes

Führungsinstrumente
A.420: Führungs- und Controllinginstrumente (z.B. Planungsberichte, Finanzpläne, Nachtragskredite, Staatsrechnung, Rechenschaftsbericht, etc.)	- Legislaturschwerpunkte des Regierungsrates (nur Kenntnisnahme)- Mittelfristiger Aufgaben- und Finanzplan (im Kanton Zürich der sog. Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan [KEF], ausgelegt als rollende Planung für jeweils 3 Jahre)- Budget- Nachtragsk	Der Grosse Rat wirkt in der politischen und strategischen Planung mit. Er kann im Bereich seiner Zuständigkeiten frühzeitig die Stossrichtung eines Geschäfts durch Grundsatzbeschluss festlegen. Der Grosse Rat berät die Richtlinien der Regierungspolitik, beschliesst den Voranschlag und genehmigt den ... [weiterlesen]
	Art. 55 KV; § 34 KRG	Art. 46 - 50 GRG, Art. 64 FLG
A.430: Zuständigkeit für Prüfung der einzelnen Instrumente (z.B. Finanzkommission)	Zuständige Aufsichts- und /oder Sachkommissionen.Die Finanzkommission ist insbesondere für die folgenden Aufgabenbereiche zuständig: Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan: Stellungnahmen zu den Legislaturschwerpunkten, der Finanzentwicklung und den direktionsübergreifendenFunktionsbereichen; B ... [weiterlesen]	- Richtlinien über die Regierungspolitik: Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen- Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan, Geschäftsbericht und weitere für die Steuerung von oder Oberaufsicht über Finanzen und Leistungen bedeutsame Berichte: Finanzkommission- Rechtsetzungsvorlagen, Bericht ... [weiterlesen]
	§§ 49, 49a, 58a ff. GR	Art. 36 - 41 GO
A.440: Genehmigung Führungsinstrumente (Plenum, zuständige Kommission)	Abschliessende Genehmigung durch den Gesamtrat auf Antrag der zuständigen Kommission (ausgenommen Planungen, vgl. unten Ziffer 7.4.2)	Die Instrumente werden vom Grossen Rat auf Antrag der vorberatenden Kommission beschlossen (Voranschlag, Rechtsetzung, Kreditgeschäfte), genehmigt (Aufgaben- und Finanzplan, Geschäftsbericht) oder zur Kenntnis genommen (weitere Berichte).
	Art. 54 ff. KV