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Synoptische Darstellung des kantonalen Parlamentsrechts
Provisorische Fassung (Datenstand: 2021) |
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M. Diverse Aspekte | ZH | BE | CH | ||||
Sicherheit | |||||||
M.020: Besondere Massnahmenzur Gewährleistung der Sicherheit der Abgeordneten |
Beschluss GL Kantonsrat: Eingangskontrolle, betreut durch 4 Mitglieder der Kantonspolizei. Das Prozedere ist vergleichbar mit den Passagierkontrollen an internationalen Flughäfen. | Es bestehen minimale Massnahmen: Ein einziger Durchgang zwischen Rathaus und Staatskanzlei. Die übrigen Durchgänge sind verriegelt. Direkte Alarmierungsmöglichkeit der Polizei. Vor jeder Session Kontaktaufnahme mit der Polizei, um das "Gefährdungspotential" abzuschätzen. | |||||
M.030: Spezielle Vorkehrungen für die medizinische Versorgung (erste Hilfe) der Parlamentsmitglieder, Zuständigkeit für die medizinische Versorgung |
Im Rathaus steht ein medizinisches Notfall-Set mit Defibrillator zur Verfügung. Sofern dem Kantonsrat ein Mitglied mit ärztlicher oder pharmazeutischer Ausbildung angehört, wird es bzw. werden sie für einen Bereitschaftsdienst angefragt. | Die Staatskanzlei verfügt über einen Defibrillator, der im Ratssaal stationiert ist. Zuständig für die medizinische Erstversorgung sind das Rathausteam und die WeibelInnen. Sie haben einen Basic Life Support-Grundkurs inkl. AED besucht. 1. Hilfe können zudem drei Ratsmitglieder (ÄrztIn) leisten. | |||||
Einschränkungen der Ratstätigkeit | |||||||
M.050: Interessenbindungen, Form der Publikation |
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M.060: Regelung der Frage der Unvereinbarkeiten |
Im Gesetz über die politischen Rechte | Dem Grossen Rat dürfen nicht angehören die Mitglieder des Regierungsrates, die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden, das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung, die Mitarbeitenden der Finanzkontrolle. | |||||
§§ 25-30 GPR | Art. 68 Abs. 1 KV und Art. 9 GRG | ||||||
M.070: Ausstandsgründe im Plenum |
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Networking, gesellschaftliche Anlässe | |||||||
M.090: Regelmässige Treffen der ehemaligen Parlamentspräsidien |
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M.100: Regelmässige gesellschaftliche Anlässe des Parlaments (Finanzierung, Teilnehmende) |
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M.110: Institutionalisierte interkantonale Kontakte der Leitungsorgane |
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M.120: Institutionalisierte interkantonale Kontakte Plenum (Fussball oder ähnliches) |
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