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Présentation synoptique du droit parlementaire cantonal Version provisoire (données : 2021)

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Bases légales :


F. Commissions	ZH	BE	CH
Dispositions générales
F.020: Qui détermine la taille des commissions ?	Der Kantonsrat durch Festsetzung seines Geschäftsreglements	Die Grösse der ständigen Kommissionen ist in der Geschäftsordnung festgehalten, die Grösse einer Parlamentarischen Untersuchungskommission wird durch Grossratsbeschluss und die Grösse der besonderen Kommissionen durch Beschluss des Büros festgelegt.
	§§ 58 ff. GR	Art. 29 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 GRG, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 - 40 GO
F.030: Quelle est la procédure de calcul de la clé de répartition des sièges ?	IFK-Beschluss: Das Sitzzuteilungsverfahren erfolgt nach dem Verfahren "Pukelsheim"	Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Präsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen. Das Büro des Grossen Rates legt den Verteilschlüssel fest. Für die Zuteilung der Sitze in den Aufsichtskommissionen einerseits und in den ständigen Sachbereichskommissionen andererseits ... [lire la suite]
		Art. 29 Abs. 3 GRG, Art. 29 Abs. 1 und Art. 43 GO
F.040: Votre parlement applique-t-il des règles particulières en matière de droits de représentation, comme des garanties minimales pour les groupes, les langues, etc. ?	IFK-Beschluss: In Ergänzung zu obigem Zuteilungsverfahren ist jeder Fraktion eine Vertretung in der kantonsrätlichen Geschäftsleitung garantiert.	Bei der Bestellung der Kommissionen steht der Deputation mindestens ein Sitz pro Kommission zu, sofern sie genügend Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen kann.
		Art. 44 GO
F.050: Quels types de commissions permanentes et non permanentes votre parlement connaît-il (p. ex. commissions de surveillance, commissions thématiques, commissions spéciales, CEP) ?	Ständige Kommissionen: - Aufsichtskommissionen (5) - Sachkommissionen (7) - Spezialkommissionen - PUK, sofern Gründe gemäss § 34g KRG vorliegen	Ständige Kommissionen sind die Aufsichtskommissionen, die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen und die Sachbereichskommissionen. Besondere Kommissionen werden eingesetzt, wenn ein Geschäft nicht in den Sachbereich einer ständigen Kommission fällt oder die Einsetzung einer besonderen Ko ... [lire la suite]
	§§ 49 KRG	Art. 26 und 28 und 100 GRG, Art. 36 - 41 GO
F.060: Remplacement en cas d'empêchement (commissions)

F.070: Participation de l'exécutif aux réunions des commissions

F.080: Motifs de récusation dans les commissions

F.090: Confidentialité des séances / secret de fonction

F.100: Quelles sont les tâches des commissions ? Dans quelle mesure la liste des tâches selon l'art. 44 LParl a-t-elle été reprise ?	Vorberatung der Ratsgeschäfte bzw. Ausübung der betreffenden Oberaufsicht sowie weitere Ihnen gemäss Kantonsratsgesetz und Geschäftsreglement zugewiesene Aufgaben	Der Grosse Rat kann nach Verfassung zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen bilden. Die Kommissionen nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben wahr, beraten die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, treffen die notwendigen Abklärun-gen, erstatten dem Grossen Rat Bericht und stellen ihm Antrag. ... [lire la suite]
	§§ 49 ff. KRG, §§ 58 ff. GR	Art. 81 Abs. 1 KV, Art. 25 und Art. 26 Abs. 3 und 4 GRG
F.110: Comment les résultats des travaux des commissions sont-ils traités au Grand Conseil (parallèlement à la proposition du gouvernement ou à la place de celle-ci) ?	Behandelt werden ausschliesslich die (zumeist auf einer regierungsrätlichen Vorlage beruhenden) Anträge der Kommissionen, wobei diese selbstverständlich ganz oder teilweise mit dem entsprechenden Antrag des Regierungsrates übereinstimmen können.	Die Kommissionen erstatten dem Grossen Rat Bericht über ihre Beratungen und stellen ihm Antrag. Bei Vorlagen des Regierungsrates wird ein gemeinsamer Antrag des Regierungsrates und der Kommission vorgelegt. Darin wird dargelegt, falls bzw. in welchen Punkten die Anträge voneinander abweichen.
	§ 11 GR
Membres
F.130: De combien de membres se composent les différentes commissions ?	- Aufsichtskommissionen: 11 Mitglieder - Sachkommissionen: 15 Mitglieder - Spezialkommissionen: 15 Mitglieder - PUK: Gemäss Einsetzungsbeschluss	Die ständigen Kommissionen haben 17 Mitglieder. Die Grösse von besonderen Kommissionen legt das Büro fest. Kommissionen können erweitert werden, wenn es die Gesetzgebung vorsieht, wenn es um die Prüfung eines Ratsgeschäfts von erheblicher politischer Tragweite geht oder wenn eine Ausnahmesituation vorliegt.
	§§ 58 ff. GR	Art. 29 Abs. 2 GRG, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 - 40 GO
F.140: La taille des commissions est-elle fixée par la loi ? La taille des commissions peut-elle être fixée par décision d?un organe ?	siehe 6.1.1	Die Grösse der ständigen Kommissionen ist in der Geschäftsordnung festgelegt. Das Büro des Grossen Rats legt die Grösse der besonderen Kommissionen fest.
		Art. 36 - 40 GO
F.150: Qui élit les commissions (assemblée plénière ou organe de direction) ?	- Aufsichts- und Sachkommissionen, PUK: Plenum auf Antrag der IFK - Spezialkommissionen: Geschäftsleitung des Kantonsrates auf Antrag der Fraktionen	Der Grosse Rat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen. Das Büro bestellt die Mitglieder der besonderen Kommissionen. Für die Sachbereichskommissionen und die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen wählt der Grosse Rat zudem Ersatzmitglieder.
		Art. 29 GRG
F.160: Qui élit les présidents et présidentes des commissions (plénum ou organe de direction ou la commission elle-même) ?	entsprechend 6.2.3	Der Grosse Rat wählt die Präsidentinnen oder Präsidenten der ständigen Kommissionen. Das Büro ernennt die Präsidien der besonderen Kommissionen.
		Art. 29 GRG
Droits
F.180: De quels droits les commissions disposent-elles de manière générale pour pouvoir assumer leurs tâches (droits de proposition, droits de consultation, droits d'audition, droits de visite) ?	Antragsrecht, Beizugsrecht, Anhörungsrecht, Besichtigungsrecht, Recht auf Information der Öffentlichkeit	AllgemeinesDie Kommissionen können dem Grossen Rat parlamentarische Vorstösse, parlamentarische Initiativen, Anträge zu einem Geschäft, Planungserklärungen, Berichte und weitere Beratungsge-genstände unterbreiten. Sie verfügen über die durch das Grossratsgesetz bezeichneten Informationsrechte und Un ... [lire la suite]
		Art. 81 Abs. 3 KV, Art. 27, Art. 34 - 41 und Art. 91 GRG, Art. 85 - 98 GO
F.190: Quels sont les droits supplémentaires des commissions de surveillance ?	Erweiterte Akteneinsichtsrechte	Die Aufsichtskommissionen sind zusätzlich berechtigt, im Rahmen ihrer Tätigkeit- Beschlüsse des Regierungsrates und weitere dazugehörige Akten wie Mitberichte einzuverlangen,- mit allen Behörden, Amtsstellen, anderen Trägern öffentlicher Aufgaben des Kantons und Empfängern von Staatsbeiträgen direkt ... [lire la suite]
		Art. 36 und 37 GRG
F.200: Quels sont les droits supplémentaires des CEP ?	Recht auf Beschaffung von Informationen sowie auf Einvernahme von Zeugen von bestimmten Personen	Die PUK hat die gleichen Informationsrechte wie eine Aufsichtskommission. Sie kann überdies- die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen,- Personen im Dienste des Kantons als Zeugen vernehmen,- Auskunftspersonen befragen,- von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Kantonsverwaltung Auskünfte einhole ... [lire la suite]
	§§ 34 h. KRG	Art. 102 GRG
F.210: Les réunions des commissions se tiennent-elles à huis clos de par la loi ?	Ja, vertraulich	Grundsätzlich ja. Öffentlich sind Sitzungen von Kommissionen, die aufgrund von Vorschriften endgültig entscheiden.
	§ 53 KRG	Art. 4 IG, Art. 12 GRG
F.220: Droit d'initiative et d'intervention des commissions